Vielmehr setzen sie gerade die Anwendbarkeit einer Norm voraus, bieten aber der Genehmigungsbehörde die rechtliche Möglichkeit, unter Aufrechterhaltung der grundlegenden Aussage des Bebauungsplans im Einzelfall einen (geringfügigen) Verstoß zuzulassen. Während nämlich die bislang genannten Bestimmungen die Arten von Nutzungen ansprachen, soll die Möglichkeit der Feindifferenzierung auch für einzelne Unterarten von Nutzungen und Anlagen gelten. Rechtsanwälte 1 BauGB mit dem allgemeinen Einfügungsgebot bemüht werden. mitzurechnen. Von einem geringfügigen Ausmaß kann bei einer solchen Vergrößerung der überbauten Grundstücksfläche nicht mehr gesprochen werden. Befreiungen stellen im ersten Fall, selbst wenn sie formal in Gestalt eines eigenständigen Bescheides verfügt werden, materiell-rechtlich unselbständige Bestandteile der Baugenehmigung dar, die bei der bauplanungsrechtlichen Zulassung des Vorhabens im Baugenehmigungsverfahren mit zu prüfen sind. 2 Nr. Befreiung muss nicht das einzige denkbare Mittel sein Eine Befreiung würde dem Plankonzept zuwider laufen. Deshalb wurde die Höhenentwicklung der Gebäude und der Anlagen, die keine Gebäude sind, sowie der zusammengesetzten baulichen Anlagen beschränkt. (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. 2 BauGB) erleichtern oder erschweren kann. Widerspräche die Zulassung einer Ausnahme dem Gebietscharakter, darf die Ausnahme nicht erteilt werden und es besteht kein Anspruch auf sie; ein Gebietsnachbar könnte sie rügen. „Hinzutreten muss vielmehr weiter, dass der jeweilige Fall in bodenrechtlicher Beziehung Besonderheiten aufweist, die ihn im Verhältnis zu der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung als einen Sonderfall erscheinen lassen. Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) Im Bebauungsplan legt eine Gemeinde fest, welche Nutzung und Bebauungen auf einer Fläche zulässig sind. 3 BauNVO), nicht – auch nicht ausnahmsweise – zulässig sind; oder er regelt, dass sie allgemein – und nicht nur als Ausnahme – zulässig sind. Diese Beschränkungen waren auch Kern einer ersten Änderung des Bebauungsplans. Dies hat insbesondere bei der Art der baulichen Nutzung besondere Bedeutung. B. besondere städtebauliche Gründe dies erfordern und sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Für die mit der textlichen Festsetzung verfolgte Zielsetzung, Wohnungen in dem gesamten Kerngebiet umfangreich zu ermöglichen, fehlt es jedoch an einer Rechtsgrundlage, da es dem Gebietstyp eines Kerngebiets widerspricht, überall – und nicht nur in einem abgegrenzten Bereich – „freies“ Wohnen zuzulassen. Die Gemeinde hat durch die unveränderte Übernahme der Regelungen über die ausnahmsweise Zulassung oder ihre Erhebung zur regelmäßig zulässigen Nutzung oder zum vollständigen Auss… Ein von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweichendes Vorhaben berührt die Grundzüge der Planung, wenn es dem planerischen Grundkonzept zuwider läuft. 3.1.5 Bauen im Innenbereich nach § 34 BauGB Ihr verbleibt dabei ein Ermessensrahmen, den sie unter Beachtung der Rechtsordnung auszuschöpfen hat. 1 BauGB zeigt deutlich, dass die Genehmigungsbehörde nur dann befugt ist, eine Ausnahme zu erteilen, wenn der Bebauungsplan eine solche zugelassen hat. Denn im zweiten Fall wird es sich eher gegenüber dem Interesse des Bauherrn durchsetzen können als im ersten. Deckt sich das Vorhaben mit dem als Ausnahme geregelten Fall, ist – durch die Genehmigungsbehörde, denn die Gemeinde ist in dieser Phase nicht mehr befugt, Einfluss zu nehmen – zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Ausnahme erfüllt sind. 1 BauGB). 3 Nr. 5 BauNVO beschränkt; die Regelung ist abschließend, neue darf sie nicht erfinden. Vielmehr ist das Faktische Planersatz. Wo die Unterschiede zwischen Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen liegen, wann sie möglich sind und welche Gestaltungsfreiheiten es gibt. Ob es sich bei einer Festsetzung um einen Grundzug der Planung handelt, kann sich auch aus der Festsetzung selbst ergeben, die auszulegen ist. Denn nach § 1 Abs. Bei einer Erbschaft oder Kauf einer gebrauchten Immobilie sollten Nutzung und Bebauung unbedingt überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 1969 verbindlich entschieden, dass § 31 BauGB im nicht beplanten Bereich über § 34 Abs. Ich stimme zu, dass meine Angaben zur Kontaktaufnahme gespeichert werden. Schließlich muss sie nach § 39 Abs. 1 BauNVOzugelassene Überschreitung der Grundflächenzahl um 50 % zu einem höheren Wert als 0,8 führt. Ein „atypischer“ Sachverhalt liege jedenfalls nicht vor, wenn die Gründe, die für eine Befreiung sprechen, für jedes oder nahezu für jedes Grundstück im Planbereich gegeben sind (so wörtlich die Leitsätze der Entscheidung vom 20. Insofern gilt das zur Erteilung einer Ausnahme und einer Befreiung Gesagte. von der als zwingend festgesetzten Höhe baulicher Anlagen geringfügige Abweichungen zuzulassen, § 18 Abs. 3 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Sie können in Betracht kommen, wenn die Befreiung unter Verstoß gegen nachbarschützende Regelungen erteilt wurde. qualifizierte Bebauungspläne, § 30 Abs. Dies zu erkennen setzt eine sorgfältige Auslegung des Bebauungsplans voraus. Das Erfordernis, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen, war nach früher geltendem Recht lediglich eine von mehreren Tatbestandsalternativen für eine zulässige Befreiung. (Für Sondergebiete, die der Erholung dienen, § 10 BauNVO, und sonstige Sondergebiete, § 11 BauNVO, fehlt eine solche Zweckbestimmung, weil diese sich erst aus dem Sondercharakter ergeben kann.) Sie stellt einen Grundzug der Planung dar. Die Festsetzung dient daher im Sinne eines planerischen Grundkonzepts erkennbar dazu, die hinteren Grundstücksteile im gesamten Plangebiet von einer Bebauung mit Hauptgebäuden freizuhalten und zudem ein einheitliches Ortsbild herzustellen. Denn nicht die Auswirkungen der Überschreitung sind nach der ausdrücklichen Bestimmung des§ 19 IV 2 Hs. Auch insofern scheiden private Belange nicht von vornherein aus. Damit die grundlegenden Regelungen nicht durch sie konturenlos werden, gelten für die genannten Instrumente strenge Regelungen, die im Gesetz ausdrücklich genannt und, soweit erforderlich, von der Rechtsprechung weiter ausgeformt worden sind. 2 Nr. Bebauungspläne leiten ihre Bedeutung von der Legitimation der Abgeordneten in dem Gemeindeparlament ab. Die Grundzüge der Planung dürfen nicht berührt sein 1 und Abs. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde sind durch die beschriebenen Gestaltungsmöglichkeiten also weit gefasst. Das hat seine Rechtfertigung in dem Rechtsnormcharakter der Festsetzungen eines Bebauungsplans. 2. Umgekehrt braucht derjenige, der die Befreiung in Anspruch nehmen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. 3Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen … 3, 1. Was den Bebauungsplan in seinen Grundzügen verändert, lässt sich durch Umplanung ermöglichen und darf nicht durch einen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden; die Abwägungsfrage darf nicht gleichsam auf der Genehmigungsebene neu aufgeworfen werden. November 2010 – 4 C 10/09 –). 2 BauGB kann „von den Festsetzungen des Bebauungsplans (…) befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und, wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.“. Ebenso wenig darf von einer Festsetzung, die im Angesicht eines konkreten Falles erfolgt ist, aus Gründen befreit werden, die bereits Gegenstand der Abwägung bei der Schaffung des Bebauungsplans waren. 6 BauNVO. Diesem stehen nur materiell-rechtliche Rechte zu; damit ist er hinreichend geschützt. 2 BauGB geht es nicht um die Anwendung eines Bebauungsplans. 22). Selbstverständlich kann nur dann von einer Festsetzung durch einen Bebauungsplan eine Ausnahme erteilt werden, wenn dieser Plan und die mit ihm getroffene Festsetzung wirksam sind. Im Bebauungsplan können allerdings hiervon abweichende, sehr differenzierte Regelungen über die Zulassung von Ausnahmen getroffen werden (§ 1 Abs. 3 BauGB) beeinflussen können. Die Norm darf nicht einfach ignoriert werden; erforderlichenfalls muss eben der Plan geändert werden. 3 Nr. Denn diese Daten geben vor, ob der Bau eines Hauses der gewünschten Grundfläche rechtlich möglich ist. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entschieden hat. Dabei reicht es nicht aus, dass die Gemeinde bestimmte, dem Vorhaben entgegenstehende Planungsabsichten hat. (1) Bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach § 16 dürfen, auch wenn eine Geschossflächenzahl oder eine Baumassenzahl nicht dargestellt oder festgesetzt wird, folgende Obergrenzen nicht überschritten … Dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht allerdings nicht aus. Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Traufhöhe auf 4,60 m - eine Höhe von 3,0 m und einen Umfang von 500 m² nicht überschreiten. Vielmehr ist die planende Gemeinde auch bei der Regelung von Ausnahmen auf die Differenzierungsmöglichkeiten des § 16 Abs. 3, 2. Wenn dies der Fall ist, ist das gesamte „Programm“ des § 31 Abs. Der nachbarschützende Charakter einer Bestimmung. Eine Befreiung würde dem Ziel zuwider laufen. Wenn in § 31 Abs. Fachanwälte, 03841 / 7600-0 Beispiel für eine unwirksame Festsetzung: Auch muss der „numerus clausus“ der Baugebietsfestlegungen der Baunutzungsverordnung gewahrt bleiben. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung Von einer Änderung geringen Gewichts kann angesichts der Größe des Wintergartens und des damit verbundenen Maßes der Überschreitung der hinteren Baugrenze (Breite ca. Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO in der Abstandfläche zuzulassen, § 23 Abs. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer … Ebenso wenig ist § 31 BauGB auf das Bauordnungsrecht anwendbar. BauNVO) oberhalb des Erdgeschosses nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Ausnahmen vom Bebauungsplan sind geregelt Das Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen hat im Öffentlichen Baunachbarrecht eine besonders große Bedeutung. Anders als dies bei Ausnahmen der Fall ist, kann die Gemeinde, ist der Bebauungsplan erst einmal erlassen, auf die Möglichkeit von Befreiungen keinen Einfluss mehr nehmen. Denn in der Einleitung sowohl des § 31 Abs. 3, letzte Alt. § 30 Abs. Der Bauherr hat nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen … Gewünschte Steuerung oder nicht beabsichtigte Härte? Ein Grundzug der Planung kann durch ein Vorhaben nämlich dann nicht mehr berührt werden, wenn er bereits durch die bisherige tatsächliche Entwicklung im Baugebiet so nachhaltig gestört ist, dass das Hinzutreten des Vorhabens nicht mehr ins Gewicht fällt. Mit dieser Regelung wird eine noch weiter gehende Differenzierung in dem Bebauungsplan ermöglicht. Formel: Grundstücksgröße x Grundflächenzahl= zulässige Grundfläche 600 x 0,2 = 120 Quadratmeter 09. Eine hintere Baugrenze ist auf sämtlichen Grundstücken im Plangebiet festgesetzt; in den hinteren Grundstücksteilen sind nur Nebengebäude vorgesehen. Der Gesetzgeber hat, zur Vermeidung eines sturen Vorgehens nach vorgegebenen Schemata und zur Erzielung einer Einzelfallgerechtigkeit, aber auch um den Gemeinden einen weiten Planungsspielraum und den Genehmigungsbehörden einen angemessenen Handlungsspielraum zu geben, ihnen  rechtliche Möglichkeiten in die Hand gegeben, um von dem möglicherweise zu starren System abzuweichen. Sie ist in der Baunutzungsverordnung enthalten. Die Gleichstellung im zweiten Halbsatz findet ihre Rechtfertigung in der im ersten Halbsatz vorgenommenen fiktiven Gleichstellung der Vorhaben im unbeplanten Innenbereich mit den Vorhaben im beplanten Bereich.
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