3 StVG. Der Begriff des Gebrauches schließt den Betrieb des Kraftfahrzeuges iS des § 7 StVG ein, geht aber auch darüber hinaus (BGH Urteil vom 23. Nach § 7 II StVG Enthaftung, wenn höhere Gewalt vorliegt. Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses nach § 8a StVG. Zu prüfen ist, ob auch S dem Grunde nach nach § 7 Abs. ... Auch insoweit hat indes das Gesetz eine gewisse Haftungsverschärfung vorgesehen, indem dem Tierhalter die Beweislast für die Erfüllung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei der Beaufsichtigung des Tieres auferlegt wird. noch zu prüfen: § 18 StVG (verschuldensabhängiger Anspruch gegen den Halter) und die §§ 823 ff. 2 StVG trage der Halter (Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 7 Rn. Höhere Gewalt: Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis, das unvorhersehbar ist und weder bei größter Sorgfalt, noch wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Aufl., § 8 StVG Rn. Durch § 7 Abs. 77 ff. 1 StVG, so dass § 17 StVG anwendbar ist. Februar 1977 - IV ZR 59/76 - VersR 1977, 418, 419 mw Nachw).Bei der Frage, ob der Entladevorgang noch dem Betrieb des Kraftfahrzeuges iS des § 7 StVG zuzurechnen ist, geht es darum, ob nach dem von dieser Norm umfassten … Denn § 7 StVG normiert die Haftung des Kfz-Halters für die Gefahr, die sein Kfz auf andere Verkehrsteilnehmer ausstrahlt. 4. Ein Ausschluss des Anspruchs durch höhere Gewalt nach § 7 Abs. Neben § 7 StVG sind ggf. Auch S ist Halter des Mercedes, und der Unfall ist auch beim Betrieb dieses Fahrzeugs eingetreten. 1 StVG haftet. 2 StVG sollen solche Risiken ausgeschaltet werden, die nicht mit dem Kraftfahrzeugbetrieb zu tun haben. Daher greift § 7 StVG nicht, wenn das Kfz des Halters ... dem Gegner die Beweislast für die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises aufbürden. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 A. § 833 BGB, § 7 StVG. 3 StVG trägt derjenige die Beweislast, der sich darauf beruft. Beachte, dass bei der Prüfung von § 823 BGB auch die Betriebsgefahr über § 17 StVG analog Aufl., § 7 StVG Rn. Der Unfall war für den Kläger nicht unabwendbar gemäß § 17 Abs. § 249 BGB (beim Schmerzensgeld natürlich § 11 S. 2 StVG als speziellere Norm zu § 253 Abs. Für einen bestimmten Kreis von Verkehrsteilnehmern (zum Beispiel Fuß­ gänger, Radfahrer, Inlineskater, also alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer) hat der Gesetzgeber den Begriff des „unabwendba­ ren Ereignisses“ durch den der „höheren Ge­ walt“ ersetzt. 2 BGB). 13; Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Demnach haftet auch S nach § 7 Abs. Mit Ausnahme des merkantilen Minderwertes (§ 251 BGB) ergeben sich nach der Rechtsprechung alle Ansprüche aus § 823 BGB oder §§ 7, 18 StVG i.V.m. Im Rahmen der Gefährdungshaftung richtet sich der Anspruch gegen den Halter (s. Rz. BGB) oder eine Billigkeitshaftung (§ 829 BGB) voraus. BGB, die bei Straßenverkehrsunfällen neben dem StVG über § 16 StVG Anwendung finden. … 1; BGH, Urt. << Gefährdungshaftung gem. 2 StVG kommt nicht in Betracht. ; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Für den Unabwendbarkeitsnachweis nach § 17 Abs. v. 17.06.1997 – VI ZR 156/96 – NZV 1997, 390). Grundsätze Ein Schadensersatzanspruch setzt eine Gefährdungshaftung (§§ 7 ff. A 33 ff.) 10). Auflage, § 2 A Rn. StVG), eine Ver- schuldenshaftung (§§ 276, 823 ff. nach § 7 StVG bereits 2002 wesentlich ver­ schärft. b) So liegt es jedenfalls nach den bisher von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hier … Nach § 7 III 1 StVG haftet ein Schwarzfahrer und nicht der Halter, wenn der Schwarzfahrer ohne Wissen und Wollen des Halters fährt, es sei denn den Halter trifft ein Verschulden. Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers I. Gefährdungshaftung 1.
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