(a) Keine Höhere Gewalt gem. 1 StVG gilt für den eher seltenen Fall, dass mehrere Fahrzeuge einen Schaden bei einem Dritten verursachen. Als besonderer Gerichtsstand kommt § 20 StVG in Betracht. 3 StVG. Schmerzensgeld kann nach § 11 S. 2 StVG verlangt werden. Daher keine Haftung bei technischem Versagen des Fahrzeugs oder z.B. Das Fahrzeug muss in Betrieb sein. … gilt entsprechend über § 18 III StVG. § 17 I StVG und § 17 II StVG sind streng zu trennen. Gem. Nach § 18 III StVG kann sich auch der Fahrer den Verursachungsbeitrag des Geschädigten anrechnen lassen. 1 und 2 StVG n.F. 6 StVG: Ausführungsvorschriften Er ist weder Halter noch Fahrer des anderen an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs (Audi). Bei der Abwägung … Die Umstände des Unfalls können nur ausnahmsweise in besonderen Einzelfällen über §§ 7 Abs. Falle eines Hafens, der wasserseitig aufgrund eines Damm- bruches von Kunden nicht mehr angelaufen werden kann, über Land aber weiterhin problemlos erreichbar ist, vgl. § 17 Abs. § 9 StVG muss aber bei einem Mitverschulden unbedingt zitiert werden. Eine Prüfung nach dem BGB im Urteil kommt nur in Frage, wenn die Höchstbeträge nach §§ 12, 12a StVG überschritten werden. (a) Halter ist, wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Das ist beispielsweise bei Radfahrern oder Fußgängern oder auch dem Beifahrer der Fall. Es handelt sich also um ein besonderes Mitverschulden; jeder der eine Gefahrenquelle schafft, muss sich eine gewisse Betriebsgefahr anrechnen lassen. 4 StVG auch dann ausgeschlossen, wenn der Unfall für ihn ein sog. Dies muss der Fahrer beweisen (anspruchshindernde Einwendung) – entsprechend § 276 II BGB. Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge. Der Fahrer haftet neben dem Halter als Gesamtschuldner. Dabei ist die Ausnahme des § 8 Nr. 1. 3 StVG. e) Nach Neufassung des § 8a StVG haftet der Halter auch gegenüber unentgeltlich, nicht … dem die Halter einander zum Ersatz verpflichtet sind, allein nach § 17 StVG. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird. Der § 17 StVG geht in der Anwendung den § 9 StVG … Diese Regelungen entsprechen im wesentlichen § 844 I, II BGB. 1 StVG ermittelt. Weiterhin muss sich aber als zusätzliches Erfordernis die typische Betriebsgefahr realisiert haben. § 7 II, III StVG. § 22 StVG schützt die durch die Zulassungsstelle auf diese Art und Weise vorgenommene Zuordnung eines Kraftfahrzeugs in Richtung auf einen feststellbaren Halter. § 17 Abs. Ein Fall des § 7 I StVG . aa. § 17 I StVG kommt zur Anwendung, wenn mehrere Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet sind. § 7 II StVG. Halter ist, wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt (wirtschaftliche Betrachtung). § 18 Abs. 1 StVG ist der Halter des Fahrzeugs. 1 S. 2 StVG. Bei einem Unfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen kommt § 17 II StVG (siehe unten) zum Einsatz. … Übrig bleibt damit nur ein Mitverschulden nach § 9 StVG iVm. 3 StVG: Entziehungder Fahrerlaubnis 3. Jura Individuell- Hinweis: § 9 StVG i.V.m. Dahinter steht der Rechtsgedanke des § 254 BGB, der Geschädigte muss sich seine eigene Betriebsgefahr mit anrechnen lassen. Ohnmacht des Fahrers. Der Maßstab richtet sich insofern an den sog. 2"Betrieb" bedeutet Einbeziehung in den Verkehr. Vermutetes Verschulden vor dem bloßen Verschulden. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses, Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung, Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter, Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge, Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen, Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr. 3 Satz 2 StVG liegt ein unabwendbares Ereignis vor, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben. (Bsp. § 8a StVG kann die Haftung gegenüber entgeltlich, geschäftsmäßig beförderten Personen nicht ausgeschlossen werden. A hat demzufolge einen vollumfänglichen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 7 Abs. 3 StVG. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10.07.2020 (BGBl. Wenn es sich nicht um ein – für einen oder beide Halter – unabwendbares Ereignis handelt (§ 17 Abs. BGB zu prüfen sind. b. (1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden … BGB anwendbar. Ansonsten stürzt man sich womöglich freudig auf die StVG und bemerkt am Ende (oder im schlimmsten Fall gar nicht), dass die Prüfung überflüssig war. § 254 BGB ist nur zu prüfen, wenn der Verletzte nicht selbst als Halter oder Fahrzeugführer am Unfall beteiligt war. Innenausgleich gem. § 17 I StVG kommt zur Anwendung, wenn mehrere Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet sind. § 17 II StVG ist immer Anwendbar, wenn es um die Abwägung von Betriebsgefahr gegen Betriebsgefahr geht, d. h. vor allem bei Kollisionen zwischen Fahrzeugen. Bei der Verfügungsgewalt ist das tatsächliche Herrschaftsverhältnis maßgeblich. Beispiele für Gefährdungshaftung sind die Tierhalterhaftung § 833 S. 1 BGB, die Produzentenhaftung nach § 1 ProdHaftG und die Kfz-Halterhaftung nach § 7 I STVG. I S. 1653), in Kraft getreten am 17.07.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. § 17 Abs. Der Anspruchsteller muss dem Gegner das Verschulden nachweisen. § 17 II regelt die Haftung der Fahrzeughalter untereinander, wenn diese einander wechselseitig zum Schadensersatz verpflichtet sind. Fahrfehler anderer oder plötzlich in die Straße laufende Fußgänger oder Kinder fallen aber nicht unter höhere Gewalt. Im Extremfall kann eine Haftung ganz hinter der anderen zurücktreten. Ein Halten im Sinne von § 18 Abs. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Haftung auch ausgeschlossen werden kann. § 10 I 1 StVG Ersatz für die Kosten einer versuchten Heilung verlangt werden. (1) Anspruchsgegner ist Führer des Kfz oder Anhängers, (3) Haftungsausschluss nach §§ 18 I 2, 8 StVG, (4) Schadensminderung/Schadensbegrenzung – §§ 9, 12, 12 a, 17, 18 III StVG, (5) Keine Verwirkung oder Verjährung – §§ 15, 14 StVG. § 17 StVG ist bei einer Schadensverursachung von mindestens zwei beteiligten Kfz anzuwenden. Ein Verschulden des Fahrers muss sich der Halter anrechnen lassen. Eine Prüfung kann allenfalls noch im Wege des Hilfsgutachtens erfolgen. A 309 ff. (1) Wird bei dem Betrieb eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug (Zugfahrzeug) gezogen zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Halter des Anhängers verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung gelten §§ 116 I, 100 ff. Nach § 17 III StVG ist die Ersatzpflicht dann ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird. Kein Ausnahme. Bei einem unabwendbaren Ereignis (s. hierzu noch unten § 17 II StVG) wird auf einen Idealfahrer abgestellt. Halter des Kraftfahrzeugs Voraussetzung hierfür ist, dass B Halter des Kraftfahrzeugs (s. § 1 II StVG) ist. Es besteht nach § 115 I Nr. Die gerade durch das Kfz verursachte spezifische Gefahr muss sich verwirklicht haben. Auch dann kommt es auf den Verursachungsbeitrag an. 1 S. 1 StVG. Das … Nach § 7 II StVG ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. muß vorliegen (s.o. Nach § 17 II StVG gilt § 17 I StVG auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander. Haftungs- und anspruchsbegründende Vorschriften im StVG sind: 1. Da der Begriff aber weit auszulegen ist, findet § 7 I StVG auch Anwendung, wenn das Fahrzeug in verkehrsbeeinflussender Weise ruht. Führer ist derjenige, der das Kfz eigenverantwortlich in Betrieb setzt und es während der Fahrt leitet. 8.916 Entscheidungen zu § 17 StVG in unserer Datenbank: Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei Auffahrunfall; zur Haftungsverteilung ... Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ... Haftungsverteilung der Schädiger eines Verkehrsunfalls im Innenverhältnis; ... Zum Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen ... Fahrzeugschaden, umstürzender Straßenbaum, Verkehrssicherungspflicht. … Der Wortlaut „nur dann“ bedeutet „nur ausnahmsweise“. In Klausuren spielt dies häufig bei der Abgrenzung von Gefälligkeitsfahrten zu Geschäftsfahrten eine Rolle und es kann problematisch sein, ob ein Haftungsausschluss möglich war oder nicht. Normen aus dem StVG, die passenderweise im Anhang an den Klausurtext zu finden waren. § 17 zwischen Haltern. ), also eine Körperverletzung oder eine Sachbeschädigung durch den Betrieb eines Kfz. zu prüfen, denn die Haftung nach dem  § 7 I StVG  ist eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung und die Haftung nach § 18 I 1 StVG eine Haftung für vermutetes Verschulden. B. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. §§ 8, 8a SVG. Halter bedeutet daher nicht zugleich auch Eigentümer. Der oben Rn. gemäß § 17 Abs. Alleinig die höhere Gewalt des § 7 II StVG verbleibt, welche aber erfordert, dass ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis den Schaden verursacht hätte. § 17 Abs. - Haftpflicht § 17 II (Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge) Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (a) Bei dem Betrieb des Kfz – Kausalität: Betrieb des Kfz –Rechtsgutverletzung. Halter ist derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich in Gebrauch hat und die … (b) Kfz: Legaldefinition 1 II StVG. Dabei geht es um die seltenen Fälle eines „be- triebsfremden, von außen durch elementare Natur-kräfte … In Klausuren werden daher Normen aus Gefährdungshaftung als „stärkste“ Anspruchsgrundlagen zuerst geprüft. Der Begriff der höheren Gewalt hat nach der Schuldrechtsmodernisierung den Begriff des unabwendbaren Ereignisses ersetzt, um Kindern im Straßenverkehr einen stärkeren Schutz zu gewährleisten. unabwendbares Ereignis war. Jura Individuell- Tipp: In Klausuren sollten bei diesem Prüfungspunkt unbedingt die Begriffe „Betriebsgefahr“ und/oder „spezifische Gefahr des Kfz“ fallen. 1 StVG. Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten ... Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs: ... 1. in Verbindung mit § 18 Abs. Paragraph 17 StVG legt fest, wie der Schadensersatz berechnet wird, wenn mehrere Fahrzeughalter in einen Unfall verstrickt waren und gemeinsam einem Unbeteiligten gegenüber eine Ersatzpflicht besteht. 3 StVG • Mitverschulden: Sind mehrere Kraftfahrzeuge am Unfall beteiligt, kann nach § 17 Abs. § 17 Abs. Hier ist zu beachten, dass § 17 StVG nur dann einschlägig ist, wenn die Voraussetzungen des § 7 I StVG auch für den Anspruchsteller gelten. Bei der Sachbeschädigung gilt nach § 9 StVG jedoch die Ausnahme, dass sich der Verletzte auch ein Verschulden seines Gewahrsamsinhabers anrechnen lassen muss. § 7 Abs. § 840 Abs. StVG zu denken. Sobald in Klausuren ein zivilrechtlicher Sachverhalt im Straßenverkehr (Verkehrsunfall) spielt und es dabei um Haftungsfragen geht, ist an die Normen nach §§ 7 ff. Für die Haftungsquotenberechnung kommt es insofern auf die Verursachungsbeiträge an. § 17 Abs. Hier hat sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines eigenen Fahrzeuges haftungsmindernd anrechnen zu lassen. Dieser aber haftet allerdings aus vermutetem Verschulden, … (3) 1Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. § 17 Abs. bb. Bei der höheren Gewalt kommen jedoch lediglich elementare Naturkräfte (Wirbelstürme, Erdbeben oder Brückeneinsturz, Tiere wie Pferde auf der Autobahn) oder Handlungen Dritter in Frage und diese müssen nach der menschlichen Erfahrung unvorhersehbar und unabwendbar sein. Daher haftet C dem F auf Ersatz der … Im zweiten Staatsexamen ist in Urteilsklausuren die Prüfung nach BGB überflüssig. durch einen lebensmüden Brü-ckenspringer, der sich auf die Autobahn stürzt). Seitens des … Im Unterschied zu § 7 StVG besteht hier eine Exkulpationsmöglichkeit nach § 18 Abs. … (§ 17 II StVG)5 1Geschützte Rechtsgüter sind nur Leben, Leib und Sachen (§ 7 I StVG), allerdings bei KFZ-Insassen nur im Falle entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung (§ 8a I StVG), und wenn der Verletzte beim Betrieb des KFZ tätig war, besteht überhaupt kein Schutz nach dem StVG (§ 8 Nr. Ersatz, wenn seine Erwerbsfähigkeit während der Krankheit aufgehoben oder gemindert war, nach § 10 I 2 StVG die Beerdigungskosten. §17 Absatz 3 StVG: Keine Schadensteilung, wenn der Unfall für den Geschädigten … I. Anspruch aus § 7 I StVG i.V.m. Auch hat das StVG keine Anspruchsgrundlage für den Ersatz wegen entgangener Dienste, hier ist § 845 BGB anwendbar. § 17 Abs. Der Senat stimmt der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen und von der Klägerin zitierten … Nach einer Tötung kann gem. Dieser muss äußerste Sorgfalt, Aufmerksamkeit und Geistesgegenwart bewiesen haben und den Unfall dennoch nicht verhindert haben können. Das bedeutet, dass örtlich und zeitlich ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb des Kfz und dem Eintritt des Schadens bestehen muss. Halter ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es für eigene Rechnung in Gebrauch hält. : Ein Pferdeeigentümer muss sich ein Verschulden seines Reiters anrechnen lassen.). 3 StVG (ggf. 1. Nach § 18 I 1 StVG haftet auch der Führer (Fahrer), wenn bei dem Betrieb eines Kfz ein anderer Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Die Folge ist, dass der Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht gekürzt wird. Nach § 7 III 1 StVG haftet ein Schwarzfahrer und nicht der Halter, wenn der Schwarzfahrer ohne Wissen und Wollen des Halters fährt, es sei denn den Halter trifft ein Verschulden. verpflichtet, wenn der Unfall für ihn durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs, noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht, s. Rz. Beispiele hierfür sind §§ 280 I 1, 831, 832, 833 S. 2, 836-838 BGB und die Fahrerhaftung nach § 18 I 1 StVG. Abgrenzung zum Mitverschulden nach § 9 StVG: Fälle von § 9 StVG … § 17 I StVG ist ein besonderer Fall der Gesamtschuldnerschaft und verdrängt § 426 I BGB. Gem. Der Fall ließe sich auf § 7 II StVG ohne Weiteres übertragen (z.B. § 17 Abs. Sowohl in § 17 I StVG als auch § 17 II StVG wird bei dem Schadensausgleich eine Haftungsquote gebildet. Hierunter fallen auch rote Kennzeichen. Abs. Auch ist der Wortlaut der Vorschrift insoweit eindeutig. Fall 17: Die Pappe behalten (OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2003, 263) ... Da er es dennoch tat, hat er den objektiven Tatbestand des § 21 I Nr.1 StVG erfüllt. 2. Die wichtigsten Paragraphen der Verkehrsverordnung sind: 1. 2, 17 Abs. Bei der Abwägung ist die Betriebsgefahr und der Verschuldensgrad aufzuführen, eine mögliche Alkoholisierung oder Verstöße nach der StVO (als Auffangnorm: § 1 II StVO – das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme) können miteinbezogen werden. Auch S Dabei verweist er auf Abs. 1 StVG: Zulassungvon Fahrzeugen 2. Sofern auch der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB erfüllt ist, tritt der … Bei der Gefährdungshaftung haftet der Schädiger ohne jegliches Verschulden für einen Schadenserfolg, weil er eine besondere Gefahrenquelle nutzt. Nach § 11 S. 1 StVG kann bei Körperverletzung der Geschädigte Heilungskosten und Ersatz der Vermögenseinbußen verminderter oder aufgehobener Erwerbsfähigkeit verlangen. Werden Halter/Fahrer und Versicherung verklagt, besteht nach §§ 59, 60 ZPO eine einfache Streitgenossenschaft (h.M, siehe Thomas/ Putzo, ZPO, 37. I. Denn auch diese Kosten gehören zu dem nach § 249 BGB zu ersetzenden Schaden (BGH NJW 2005, S. 356) und sind im Falle der Mithaftung gemäß § 17 StVG anteilig zu erstatten. Halterhaftung, § 7 I StVG (1) Anspruch richtet sich gegen Halter eines Kfz oder gegen Halter eines Anhängers (a) Halter ist, wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist nach § 1 II StVG legaldefiniert und umfasst Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden. Jetzt WhatsApp senden. 1 StVG auch die Betriebsgefahr des Opferfahrzeugs zu einer Anspruchskürzung führen Diese sind stets vorrangig gegenüber den Normen des BGB nach §§ 823 ff. Für Verkehrsunfälle bedeutet das, dass §§ 7 I, 18 I StVG stets vor §§ 823 ff. 2. wenn Anspruchsteller und -gegner unter das StVG fallen: a. Eine mildere Haftung nach § 17 Abs. 3 StVG) kommt gegenüber Krause nicht in Betracht. Urteile zu § 17 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 17 StVG OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 U 2572/13 vom 16.07.2014 Hier hat sich jedoch gerade die Betriebsgefahr des Autos verwirklicht. § 17 I StVG regelt den Innenausgleich, wenn mehrere Halter einem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet sind. Beschränkung des Verschuldens des Fahrers auf § 276 BGB . Die §§ 10, 11 und 13 StVG regeln den Umfang der Ersatzpflicht. In einer nach dem ersten Überfliegen des Sachverhalts vermeintlichen StVG-Klausur kann es sein, dass eine Prüfung der Normen nach dem StVG ausgeschlossen ist. § 17 I StVG ist ein besonderer Fall der Gesamtschuldnerschaft und verdrängt § 426 I BGB.
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