- LAG Düsseldorf 23.5.1995 - 3 Sa 253/95 (2) Ein Arbeitszeugnis ist auf einem ordentlichen Firmenbogen, in welchem das Anschriftenfeld nicht ausgefüllt ist, in ungefaltetem Zustand auszustellen. RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA ... Allein bei dem ArbG und dem LAG Düsseldorf sind im Februar 2021 in 34 Sitzungen insgesamt 290 Sachen per Videoübertragung verhandelt worden. - LAG Düsseldorf 23.5.1995- 3 Sa 253/95 (3) Das Zeugnis muss frei sein von orthographischen und grammatikalischen Fehlern. Eine inhaltliche Beschränkung des "anderen Orts" enthält § 128a ZPO nicht. 1 ZPO. 1. Auf die Art der Nutzung kommt es in diesem Fall nicht an. "Ausklammerung"). Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhand-lung über eine geplante Betriebsänderung kommt gemäß § 85 Abs. LAG Hamm Auslesen privater Chats des AN, die dieser über Skype vom Dienstrechner aus geführt hatte: Beweise verwertbar vor Gericht nach LAG Hamm, 10.07.12, 14 Sa 1711/10 17.10.2013 April 2010 gez. Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Zur 'Leichten Sprache' (soweit vorhanden), zum Gebärdensprachenvideo und dem Kontaktformular, Zur Schnellnavigation ausgewählter Linkziele, Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; "Ausklammerung"; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin, §§ 148, 252, 580 Nr. 1, 2 ZPO schon aus europarechtlichen Gründen grundsätzlich in Betracht. Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf. 1 GVG, § 177 GVG, § 178 GVG; § 128a Abs. 1 GG. 2 ZPO, § 256 Abs. 16 Sa 59/10 7 Ca 1658/09 Arbeitsgericht Wuppertal Verkündet am 26. LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2008 - 9 Sa 572/08SachverhaltDie Klägerin (geboren am 29.12.1959) ist alleinerziehende Mutter von zwei unterhaltsberechtigten Kindern. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. 1. 1, 2 ZPO schon aus europarechtlichen Gründen grundsätzlich in Betracht. 1, 2, 940, 945 ZPO. Der "andere Ort" im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtsaal bzw. Aktuelle Rechtsprechung zu Art. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Kündi-gungsschutzverfahrens die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines "qualifizierten wohlwollenden Arbeitszeugnisses", lässt sich daraus allein die Ver-pflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch von Dank und guten Zukunftswün-schen im zu erteilenden Zeugnis nicht herleiten. Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis, § 109 GewO; § 241 Abs. ... keinen Kündigungsgrund dar (LAG Düsseldorf 4.2.20, 8 Sa 483/19, Abruf-Nr. Informationen zur Entscheidung LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung. Ähnliche Urteile: Mietrecht: Hund erlaubt, Katze nicht. 27.06.2019 1 ZPO, § 219 ZPO, § 253 Abs. ; § 176 Abs. November 2010 - 12 Sa 974/10 - zu II der Gründe, NZA-RR 2011, 123; LAG Köln 29. AnwaltOnline hat alles zum Thema LAG Düsseldorf zusammengestellt - verschaffen Sie sich einen Überblick über Gerichtsentscheidungen, Tipps und weiteres. Wichtige Urteile aus dem Arbeitsrechtsjahr 2020 | Das Jahr 2020 stand bei der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit zum einen im Zeichen der Pandemie. 2 BGB; Art. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine von einem Arbeitnehemer an der Personalabteilung geübte deutliche Kritik bei einem berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund ist. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.2.2008 - 2 TaBV 7/08. Sie wurde von der Beklagten zum 01.12.2000 als Krankenschwester in der Altenpflege LAG Düsseldorf 4 Ta 401/20 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 5253/20) Entscheidungsdatum Für Fragen stehen unsere Anwälte gerne zur Verfügung. 4 Satz 2 BGB würde gleich wieder aufgegeben, wenn jedwede amorphen, selbst schlechte Gewohnheiten und Gebräuche als .Besonderheit des Arbeitsrechts. 12 Sa 132/07 4 Ca 2358/06 Arbeitsgericht Mönchengladbach Verkündet am 18. LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2017 - 3 Sa 762/16 (ArbG Essen), BeckRS 2017, 118673. Dokument LAG Düsseldorf, Urteil v. 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. - bei kostenlose-urteile.de Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung von Entlassungen; Betriebsänderung; Gemein-schaftsbetrieb; Übergang von kirchlicher Einrichtung zu weltlichem Träger; objektive und subjektive Antragserweiterung im Beschwerderechtszug, §§ 111, 112 BetrVG, §§ 2 Abs. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010, Az: 6 Sa 675/10; Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2010 – 16 Sa 59/10; Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort bei Freigestellten BVerwG, Beschluss vom 12.11.2009 – 6 PB 17.09 – Ein Vermieter kann die Haltung von Haustieren von seiner Zustimmung abhängig machen und dies auch entsprechend vertraglich regeln. 5, 61a ArbGG. 82 DSGVO – Stand Februar 2021. Dies entspräche weder dem allein vom Kläger zu bestimmenden Klageziel noch ließe es sich im Wege eines zulässigen Teilurteils (§ 301 ZPO) herstellen noch bestünde für ein solches hypotheti-sches Gutachten ein Rechtsschutzbedürfnis (Abgrenzung zu BAG 22.11.2012 - 2 AZR 732/11, juris, Rn. LAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden? 1. 1, 2 Abs. : Esser Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit des Herrn N. H., N. str. 1. 6 ZPO; §§ 4, 13 KSchG; §§ 9 Abs. (LAG Düsseldorf, am 06.06.2006 — 16 (18) Sa 167/06) Freizeitausgleich darf zerstückelt werden (BAG, an 17.01.1995 — 3 AZR 399/94) Ersatzruhetage Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit bleibt unbezahlt (LAG Köln, 29.01.2003 — 7 (13) Sa 710/02) Ersatzruhe kann zusätzlich sein, muss aber nicht (BAG, Urteil 19.09.2012 — 5 AZR 727/11) E-Mail. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein "möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis nicht beendet hat" (sog. LAG Düsseldorf, PM 16/14 Rechtsindex - Recht & Urteile. 2. LAG Düsseldorf 12 Sa 453/20 (ArbG Essen 2 Ca 2392/19) Entscheidungsdatum: 13.01.2021: Zulassung: Revision: Stichworte: Videoverhandlung - betriebliche Altersversorgung - Altersgrenze 55 0211 7770-0. Ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit einem vom Arbeitnehmer formulierten Schlusssatz besteht nicht (aA LAG Düsseldorf 3. Postfach 10 34 44 40025 Düsseldorf. Ausgangslage bei Schadensersatzklagen nach Art. 1, 2 Abs. 1. 12 zu § 339 BGB). Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass eine verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden zugeht, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. 2, 100 ArbGG, §§ 533, 935, 938 Abs. 1 ZPO. Videoverhandlung - betriebliche Altersversorgung - Altersgrenze 55, § 1 AGG, § 2 Abs. Zum anderen galt es auch in diesem Jahr, die Rechtsprechung von A wie AGG bis Z wie Zeugnis irgendwie aufrecht zu erhalten. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. 1 ZPO, § 377 Abs. : 16 Sa 1570/10) Webportal des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Das LAG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 27.07.2009 (Az. - bei kostenlose-urteile.de §§ 935, 940, 938 Abs. Telefon: 0211 7770-0 Fax: 0211 7770-2199 Kontakt per E-Mail §§ 935, 940, 938 Abs. Telefon: 02381 891-1 Fax: 02381 891-283 Kontakt per E-Mail oder De-Mail Eine inhaltliche Beschränkung des "anderen Orts" enthält § 128a ZPO nicht. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der Kanzlei bzw. 2, 100 ArbGG, §§ 533, 935, 938 Abs. d) Auch aus dem "Wohlwollensgrundsatz" ergibt sich kein Anspruch auf Ergänzung des Zeugnisses um die vom Kläger … Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein "möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis nicht beendet hat" (sog. LAG Düsseldorf: Nettolohnvereinbarung bleibt grundsätzlich auch bei Wechsel der Steuerklasse gültig 13.10.2011-Werden in einem Arbeitsvertrag Nettolohnabreden getroffen, so gelten diese auch bei Wechsel von Steuerklassen weiter (LAG Düsseldorf, 19.04.2011 - 16… weiterlesen Das LAG Düsseldorf wies die Berufung gegen das Urteil aus erster Instanz insofern als unbegründet zurück und verwarf auch das Argument des Arbeitgebers, die Arzthelferin habe mit ihrer Klage „eine unberechtigte Lohnerhöhung“ begehrt. Dies entspräche weder dem allein vom Kläger zu bestimmenden Klageziel noch ließe es sich im Wege eines zulässigen Teilurteils (§ 301 ZPO) herstellen noch bestünde für ein solches hypotheti-sches Gutachten ein Rechtsschutzbedürfnis (Abgrenzung zu BAG 22.11.2012 - 2 AZR 732/11, juris, Rn. Dokument LAG Düsseldorf, Urteil v. 10.09.2014 - 12 Sa 505/14 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Landesarbeitsgericht Düsseldorf. LAG Düsseldorf: Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Aktenzeichen: 5 (3) Sa 45/01: Typ: Urteil: Entscheidungsdatum: 17.05.2001 : Leitsätze: 1. 2 AGG, § 3 AGG, § 7 Abs. 1, 2, 940, 945 ZPO. 1 GG. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. 20). Postanschrift: Postfach 1907 59061 Hamm. Weil er 100 Euro unterschlagen haben soll, durfte das Land NRW einem Pförtner fristlos kündigen, so das LAG Düsseldorf. Anschrift Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf. LAG Düsseldorf 12 Sa 453/20 (ArbG Essen 2 Ca 2392/19) Entscheidungsdatum: 13.01.2021: Zulassung: Revision: Stichworte: Videoverhandlung - betriebliche Altersversorgung - Altersgrenze 55 vom Gericht zur Verfügung gestellten Raum beschränkt. 2 ZPO. sanktuarisiert würden. Urteil des LAG Düsseldorf vom 19.04.2011 (Az. 1, 2 ZPO, § 160 Abs. 1. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 2. Der Arbeitgeber ist gemäß § 2 Abs 1 Ziff 10 NachwG verpflichtet, den Arbeitnehmer auf einen anzuwendenden Tarifvertrag auch dann hinzuweisen, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Revision wurde für die Beklagte zugelassen. LAG, Urteil vom 25.11.1997, LAGE Nr. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung von Entlassungen; Betriebsänderung; Gemein-schaftsbetrieb; Übergang von kirchlicher Einrichtung zu weltlichem Träger; objektive und subjektive Antragserweiterung im Beschwerderechtszug, §§ 111, 112 BetrVG, §§ 2 Abs. Die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) betreibt in ihrem in gelegenen Betrieb den Handel, die Reparatur und die Wartung von Kraftfahrzeugen der Marken Audi und VW. vom Gericht zur Verfügung gestellten Raum beschränkt. Mehr lesen. 2 ZPO, § 256 Abs. Videoverhandlung - betriebliche Altersversorgung - Altersgrenze 55, § 1 AGG, § 2 Abs. 1 AGG, § 10 AGG; § 315 BGB; § 114 Abs. 1. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. 1 AGG, § 10 AGG; § 315 BGB; § 114 Abs. Der "andere Ort" im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtsaal bzw. veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, © Landesarbeitsgericht Düsseldorf 2007 - 2021, Zur 'Leichten Sprache' (soweit vorhanden), zum Gebärdensprachenvideo und dem Kontaktformular, Zur Schnellnavigation ausgewählter Linkziele, Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; "Ausklammerung"; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin, §§ 148, 252, 580 Nr. Sachverhalt. Anschrift. 2 ArbGG iVm. Latham DSGVO-Schadensersatztabelle. Behördeninternet: Arbeitsgericht Essen. 1. "Ausklammerung"). 20). ; § 176 Abs. 1 GVG, § 177 GVG, § 178 GVG; § 128a Abs. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Fax. 2 BGB; Art. ... Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Arbeitsrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. 2 ArbGG iVm. 1, 2 ZPO, § 160 Abs. 1 ZPO, § 219 ZPO, § 253 Abs. Februar 2008 - 4 Sa 1315/07 - zu B der Gründe) . 2 ZPO. poststelle@lag-duesseldorf.nrw.de Erforderlich ist vielmehr der Zugang der mit der Originalunterschrift versehenen Urkunde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2001, ZMR 2002,35ff.). Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Kündi-gungsschutzverfahrens die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines "qualifizierten wohlwollenden Arbeitszeugnisses", lässt sich daraus allein die Ver-pflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch von Dank und guten Zukunftswün-schen im zu erteilenden Zeugnis nicht herleiten. 1 Abs. 1. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der Kanzlei bzw. Anschrift: Marker Allee 94 59071 Hamm. 5, 61a ArbGG. Der Mann konnte den Richtern nicht so recht erklären, wo die 100 Euro sonst verblieben sein sollten, wenn nicht bei ihm. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhand-lung über eine geplante Betriebsänderung kommt gemäß § 85 Abs. Der Geltungsanspruch der §§ 305 ff., § 310 Abs. 1. Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 0211 7770-2199. 6 ZPO; §§ 4, 13 KSchG; §§ 9 Abs. 3, 85 Abs. 3, 85 Abs. 1, 2 Ar-bGG a.F. 1 Abs. 82 DSGVO Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis, § 109 GewO; § 241 Abs. 1 ZPO, § 377 Abs. 1, 2 Ar-bGG a.F. LAG-DUESSELDORF - Urteil vom 04.02.1997, Aktenzeichen: 16 Sa 1554/96 kostenlos online abrufen Auch wenn die Urlaubserteilung nach § 7 Abs.1 Satz 1 BUrlG gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer nicht im Ermessen des Arbeitgebers gemäß § 315 Abs.1 BGB steht (seit BAG, Urteil vom 18.12.1986, 8 AZR 502/84), kann der Arbeitgeber in einem betriebsratslosen Betrieb Betriebsferien kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts einführen (früher schon BAG, Urteil vom 12.10.1961, 5 AZR … Telefon. 2. Hinweise zur (möglicherweise kostenpflichtigen) Nutzung Der Abruf und die Nutzung von Entscheidungen, die bereits in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE enthalten sind, sind kostenfrei. 2 AGG, § 3 AGG, § 7 Abs.
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